Petry kommt OnlineLiebe Freunde der Alternative für Deutschland,

am Freitag, den 03. Juni 2016 ab 19:00 Uhr wird unsere Bundessprecherin, Frau Dr. Frauke Petry, bei uns zu Gast sein. Sie wird gemeinsam mit den Kreisverbandsvorständen und Kommunalwahlkandidaten aus den AfD-Kreisverbänden Cloppenburg-Vechta, Ems-Vechte, Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, Oldenburger Land-Wesermarsch-Delmenhorst, Stadt Oldenburg-Ammerland und natürlich dem gastgebenden Kreisverband Ostfriesland den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen Nord-West eröffnen.

Die Veranstaltung findet zentral im Nordwesten Niedersachsens statt und ist sehr gut von allen wesentlichen großen Städten zu erreichen. Bitte haben Sie Nachsicht, dass wir den genauen Ort noch nicht bekannt geben.

Der Veranstaltungsort wird am 03.06.2016 bekannt gegeben! 

Um Sie auf einen informativen Abend mit unserer Bundessprecherin Frau Dr. Petry einzustimmen und Sie herzlich willkommen zu heißen reichen wir Ihnen zum Empfang ein Sektglas mit Orangensaft oder Grenadine auf Kosten des Hauses. Ferner können Sie auch Speisen zu sich nehmen. Eine Menüauswahl liegt aus (Preis pro Menü 13,00 €).

 

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen. Bitte bringen Sie auch Ihre Freunde und Bekannten mit.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihre Alternative für Deutschland 

Kreisverband Ostfriesland 

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Heute, am 19. Februar 2016, startet die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt unseres Bargeldes. Dazu liefert die Website www.bargeld-lacht.org ausführliche Informationen über die Absichten der Altparteien und die Antworten der AfD darauf.

Am 24. Februar werden die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Frankfurt a. M. die Kampagne der Öffentlichkeit detailliert vorstellen und erläutern.  

Vorab erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel dazu:

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. 

Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5.000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden. 

Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben. Denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft. 

Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht. Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. Ist die Bargeldobergrenze einmal da, dann wird sie im Zuge der europäischen ‚Harmonisierung‘ immer weiter abgesenkt. Freiheit verliert man in Scheiben.

Darum sagen wir nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Bargeld funktioniert immer. Bargeld ermöglicht viele Dinge, die nicht durch Technik zu ersetzen sind. Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.

Es ist an der Zeit, sich gegen diesen elementaren Eingriff in unsere Freiheitsrechte durch die Regierung als williger Vollstrecker der EU, EZB und internationalen Institutionen zu wehren. Unterstützen Sie uns darin!“

Pressekontakt:  

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

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Tel.: 030 26558370

HolgerPietersvon Holger Pieters

In den letzten Wochen sehen wir in Deutschland, wie weitere Maßnahmen getroffen werden, um das Bargeld abzuschaffen. So wurden Girokonten für Obdachlose und sog. Flüchtlinge eingeführt und heute (03.02.2016) wurde in der Presse verkündet, dass die Bundesregierung den Zahlungsverkehr einschränken will. Speziell sollen Barzahlungen nur noch bis zu einer Obergrenze von 5.000,00 € erlaubt werden, um den Terroristen das Handwerk zulegen. Der Weg zum gläsernen Menschen ist in greifbarer Nähe. Darüber hinaus ergänzt Kreisvorsitzende Holger Pieters: „Wir sind nicht nur auf dem Weg zum gläsernen Menschen, sondern die Bundesregierung legt auch noch einen Offenbarungseid ab. Mit diesen Maßnahmen bestätigt die Bundesregierung, dass wir nicht nur ein, sondern der Rückzugsraum für Terroristen in Europa sind.“ Dieses wurde auch durch die Anschläge in Paris sichtbar, denn die Täter sind auch aus Deutschland gekommen. Abschließend fügt Pieters an: „Bargeld gehört zur Unabhängigkeit jedes einzelnen Menschen und Unabhängigkeit ist der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit. Bargeld ist somit Freiheit!“

Von Dr. Jens Wilharm

Die Qualitätsmedien berichten seit vergangenem Samstag über den neuesten Fehltritt von AfD-Spitzenpolitikern. Frauke Petry wolle an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen und Beatrix von Storch wolle gar auf Kinder schießen lassen. Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert als Konsequenz sogar, die AfD müsse nun endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Auch wenn es für jeden halbwegs politisch interessierten Bürger längst offensichtlich ist, dass das Trommelfeuer der Medien auf die AfD umso mehr zunimmt, je höher ihre Umfrageergebnisse ausfallen und je näher wir an die 3 Landtagswahlen im März dieses Jahres heranrücken. Auch wenn es sonnenklar ist, dass die Medien bis zum Wahltag weitere Schmutzwäsche waschen werden. So mag es ja doch noch hier und da Bürger geben, die solche Berichte über die AfD erschreckend finden und sich fragen, wie man denn Mitglied einer solchen Partei sein kann. Besonders dann, wenn nicht nur die Zeitung mit den 4 Buchstaben, sondern auch die täglich gelesene Lokalzeitung in entsprechender Weise darüber berichtet.

Unabhängig davon, wer jetzt was gesagt und ob er es so gesagt hat, wie es berichtet wird, möchte ich mich hier ganz eindeutig von jeglichem Ansinnen distanzieren, an der Grenze auf Menschen schießen zu lassen. Ich bin sicher, das trifft auf die große Mehrheit aller AfD-Mitglieder und -Wähler zu. Selbst wenn ein AfD-Funktionär etwas gesagt haben sollte, was man mit bösem Willen in diese Richtung interpretieren kann. Selbst wenn er es sogar noch tatsächlich gesagt haben sollte, trifft das noch lange nicht auf die Mitglieder der Partei zu. Und das, was die Partei ausmacht, sind die Mitglieder, nicht die Funktionäre. Die wurden lediglich für eine begrenzte Zeit in ihr Amt gewählt, um die Mitglieder zu vertreten. Machen sie das nicht gut und fügen sie der Partei Schaden zu, wird ihre Amtszeit begrenzt sein. Gerade in der AfD gibt es ein sehr starkes Korrektiv, das immer dann aktiv wird, wenn die Partei sich von dem weg bewegt, das die meisten Mitglieder der ersten und zweiten Stunde dazu bewogen hat, in die Partei einzutreten. Von den Grundgedanken der AfD. Mehr Bürgerbewegung als Partei sein zu wollen. Anders als die etablierten Parteien sein zu wollen. Demokratischer und auch innerparteilich basisdemokratischer sein zu wollen. Sich nicht auf eine bestimmte politische Richtung verengen lassen zu wollen. Einmal hat dieses Korrektiv, das nichts weiter ist als die Summe der aktiven Mitglieder, schon funktioniert. Als Bernd Lucke mit seinen engsten Getreuen die Partei verließ. Das war in Wahrheit nichts anderes als ein Sieg der Basisdemokraten über den, der eine Alleinherrschaft über seine Partei anstrebte und abweichende Meinungen nicht zulassen wollte. Unsere Medien haben es mehrheitlich völlig anders dargestellt und stellen es bis heute so dar. Danach ist es ein Sieg der ganz Rechten über die nicht ganz so Rechten gewesen. Auch heute würde dieses Korrektiv funktionieren. Die Mitglieder würden ein Abgleiten der AfD in den Extremismus, egal welcher Art, niemals zulassen. Und darum ist die Idee, die AfD aufgrund von Äußerungen Einzelner vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, auch absolut irrwitzig.

Wegen einer unglücklichen Formulierung wird aber keine Partei ihre Spitzenpolitiker in die Wüste schicken und wenn es nicht AfD-Politiker wären, die sich dazu verleiten lassen, sich über den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst zu äußern, würde es wohl auch niemanden interessieren.

Weiterlesen: 01.02.2016 DEN SCHUSS NICHT GEHÖRT

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine leichtere Ausweisung ausländische Straftäter ermöglichen soll. Demnach können Ausländer, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Gewaltdelikte begangen haben, bereits dann ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, unabhängig davon, ob die Vollstreckung dieser Strafe angeordnet oder zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sofern, wie anzunehmen ist, dieser Entwurf vom Parlament beschlossen und damit Gesetz werden wird, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Zeichen gegen die mit dem Immigrantenstrom nach Deutschland geflutete Welle von sexueller Bedrohung und Gewalt.

Damit es mehr ist als nur ein Zeichen, sind nach zwei Seiten hin weitere Maßnahmen erforderlich: Zum einen sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ausweisungen tatsächlich Wirkung entfalten, die Ausgewiesenen also unser Land verlassen. Hierbei handelt es sich um ein überaus komplexes Problem mit einer Vielzahl von Aspekten, von der praktischen Polizeiarbeit bis hin zu völkerrechtlichen Verträgen. Diese Komplexität darf uns nicht davon abhalten, das Problem mit größtem Nachdruck anzugehen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Alle fähigen Juristen – nicht nur, aber zuvörderst in unserer Partei – sind aufgerufen, rechtsstaatliche Wege dafür zu finden, dass Ausweisungen krimineller Ausländer durchgesetzt werden können.

Die zweite Gruppe von Maßnahmen ist grundsätzlicher Art: Wir brauchen eine antiliberale Reformulierung des Straf- und Strafprozessrechts. Auf strafrechtlichem Gebiet ist es dringend an der Zeit, gegenüber der Überbetonung des Resozialisierungsgedankens wieder die beiden Kerngedanken des Strafrechts, nämlich Gerechtigkeit und Schuld, in den Vordergrund zu rücken. Das bedeutet u.a. Anhebungen der Mindeststrafen bei Gewaltdelikten aus der Erkenntnis heraus, dass Richter dazu neigen, möglichst milde Strafen auszusprechen. Besonders wichtig ist diese Reformulierung für das Jugendstrafrecht: Hier muss der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Gerichte drastisch beschneiden, sich in einer Kuscheljustiz gemütlich einzurichten.

Auf strafprozessualem Gebiet schließlich besteht dringender Änderungsbedarf bei den Regelungen für die Anordnung von Untersuchungshaft. Bisher ist dafür neben einem dringenden Tatverdacht grundsätzlich das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes erforderlich, in erster Linie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Daneben gibt es für bestimmte Deliktsgruppen den Haftgrund der Wiederholungsgefahr; bei Mord und Totschlag ist kein besonderer Haftgrund erforderlich. Diese Staffelung macht bereits deutlich, dass grundsätzliche Einwände gegenüber einer deutlichen Absenkung oder sogar Streichung der bestehenden Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft (über den dringenden Tatverdacht hinaus) nicht durchgreifen.

Dem deutschen Staat müssen wieder die Mittel in die Hand gegeben werden, die er braucht, um sich Respekt bei Gewalttätern zu verschaffen und seine Staatsbürger zu schützen. Die Alternative für Deutschland muss es als eine ihrer zentralen Aufgaben begreifen, dieses Ziel zu befördern. Dabei handelt es sich nur um ein Teilziel auf dem Weg zu einer Reorganisation des deutschen Staatswesens insgesamt. Wir haben harte Bretter zu bohren. Gute Zeiten für Patrioten. (vi)